Puh, was für ein Abend. Zusammen mit Mirko war ich heute zum ersten Mal beim Stammtisch der Bonner Piratenpartei. Und heute war das ganze gleich mehrfach interessant: Vertreter der Grünen, der Linken, von SPD und FDP waren vor Ort. Nicht einfach so, denn die Bonner Piraten haben ein “Problem”: Es gibt keinen Piraten, den man am Sonntag mit der Erststimme wählen könnte. Von daher ist es natürlich interessant, mal ein bisschen was von den anderen Parteien zu hören.

Im großen und ganzen ging es also darum, für den eigenen Vertreter Werbung zu machen. Aber relativ schnell ging man zu einer Fragerunde über.

Vorherrschendes Thema war das Zugangserschwerungsgesetz, also das Thema rund um Kinderpornographie. Hier wurde quasi alles noch mal durchgekaut, was denen, die sich damit beschäftigt haben, ohnehin klar war: Es bringt einfach nichts.

Hut ab hier noch mal für den Vertreter der JuSos (SPD). Er hatte natürlich den schwersten Stand. Erstens kam er alleine, zweitens ist er eben Mitglied der aktuellen Koalition – die das Gesetz ja erst geschaffen hat.

Später ging es noch darum, auf welchen Punkt des eigenen Parteiprogramms die Vertreter verzichten KÖNNTEN, wenn die Piraten teil der Koalition wären. Und schlussendlich ging es noch darum, was Freiheit (Thema informationelle Selbstbestimmung) eigentlich für die einzelnen Parteien bedeutet.

Ohne auf alles eingehen zu wollen – weil es einfach nicht möglich ist – hier ein bisschen was zu den einzelnen Vertretern:

• Die Linke: Erst seit wenigen Tagen Parteimitglied, aber mit Phrasen schon gut dabei. Wurde auch gerne mal etwas lauter. Eigentlich schade, da einige Standpunkte von ihm zumindest interessant waren.
• SPD: Versuchte tatsächlich, auf einem Stammtisch der Piratenpartei, das Zugangserschwerungsgesetz zu rechtfertigen. Hat irgendwie nicht funktioniert. Meinte auch, mit der Wahl der SPD die große Koalition erschweren zu können. In den letzten Wochen mal auf die Umfragewerte geschaut?
• Die Grünen: Kamen mir persönlich am “menschlichsten” vor, also wenig Wahlkampfgeschwafel. Wie nicht anders zu erwarten auch inhaltlich mit den Piraten grob auf einer Wellenlänge. Guter Standpunkt zum Thema Freiheit.
• FDP: Junger Vertreter, rhetorisch recht begabt. Inhaltich erst viel “ja, aber”, später plötzlich piratig. In die Piratenpartei eintreten wollte er dann aber doch nicht. Die FDP scheint generell noch nicht so richtig auf Linie zu sein – einerseits die, die den “gläsernen Bürger” verhindern wollen, andererseits die, die gerade komische Dinge in Sachsen beschließen.

Interessant war, das die Moderatoren der Piratenpartei das Thema immer mal wieder weg vom Internet bringen wollten, die Gäste jedoch nicht locker ließen. Verkehrte Welt, dabei wirft man gerade den Piraten doch vor, sich nur ums Internet zu kümmern.

Nett war auch der Gast aus München, der einige interessante Fragen und Themen einbrachte.

So, die Frage ist ja nun schlussendlich: Was passiert am Sonntag? Wen soll man denn nun wählen?

• CDU: Man stärkt schwarz/gelb, die Umfragewerte sinken.
• FDP: Auch hier stärkt man nur schwarz/gelb, da die FDP nicht mit der SPD koalieren will
• SDP: Hier sind zwei Dinge möglich: Die große Koalition, die irgendwie keiner will, oder doch die Koalition mit den Linken und den Grünen. Ja, die SPD will nicht mit den Linken. Auf Bundesebene, auf Länderebene ist das aber total ok? Und genau das nehme ich denen nicht ab.
• Die Linke: Die möchten wohl lieber in die Opposition. Will denn wirklich jemand die Linken in der Koalition? Jetzt mal das Saarland und “den Osten” ausgenommen – das kann doch nun wirklich keiner wollen, oder? Und wenn es rein um den Protest geht, lieber ungültig wählen, oder…
• Piratenpartei: Ja, schwieriges aber interessantes Thema. Schafft man die 5% Hürde nicht, hat man immerhin der Partei – die die Bürgerrechte stärken will – geholfen. Denn für jede Stimme gibt es Geld. Verschenkt ist sie also keinesfalls. Und wenn genug Menschen so denken, dann ist die 5% Hürde ja vielleicht sogar möglich. Und dann wirds erst richtig spannend, denn die Piraten gehen ganz offen an die Sache heran. Opposition oder Koalition ist nebensächlich. Und genau das macht sie für Koalitionsgespräche interessant. Aber darauf kann und wird die Partei nur eingehen, wenn sie bei ihren Themen keine Kompromisse eingehen muss.

Wozu führt das? Entweder zur großen Koalition – es ändert sich also nichts – oder eben dazu, dass keine Regierung gebildet werden kann. Und dann wirds richtig spannend.