Eigentlich wollte ich ja kurz vor der Bundestagswahl noch einen Artikel über Vorurteile – und natürlich die Richtigstellungen – über die Piratenpartei schreiben. Verdammt, Corinna war schneller:
11 Richtigstellungen zur Piratenpartei

Puh, was für ein Abend. Zusammen mit Mirko war ich heute zum ersten Mal beim Stammtisch der Bonner Piratenpartei. Und heute war das ganze gleich mehrfach interessant: Vertreter der Grünen, der Linken, von SPD und FDP waren vor Ort. Nicht einfach so, denn die Bonner Piraten haben ein “Problem”: Es gibt keinen Piraten, den man am Sonntag mit der Erststimme wählen könnte. Von daher ist es natürlich interessant, mal ein bisschen was von den anderen Parteien zu hören.

Im großen und ganzen ging es also darum, für den eigenen Vertreter Werbung zu machen. Aber relativ schnell ging man zu einer Fragerunde über.

Vorherrschendes Thema war das Zugangserschwerungsgesetz, also das Thema rund um Kinderpornographie. Hier wurde quasi alles noch mal durchgekaut, was denen, die sich damit beschäftigt haben, ohnehin klar war: Es bringt einfach nichts.

Hut ab hier noch mal für den Vertreter der JuSos (SPD). Er hatte natürlich den schwersten Stand. Erstens kam er alleine, zweitens ist er eben Mitglied der aktuellen Koalition – die das Gesetz ja erst geschaffen hat.

Später ging es noch darum, auf welchen Punkt des eigenen Parteiprogramms die Vertreter verzichten KÖNNTEN, wenn die Piraten teil der Koalition wären. Und schlussendlich ging es noch darum, was Freiheit (Thema informationelle Selbstbestimmung) eigentlich für die einzelnen Parteien bedeutet.

Ohne auf alles eingehen zu wollen – weil es einfach nicht möglich ist – hier ein bisschen was zu den einzelnen Vertretern:

• Die Linke: Erst seit wenigen Tagen Parteimitglied, aber mit Phrasen schon gut dabei. Wurde auch gerne mal etwas lauter. Eigentlich schade, da einige Standpunkte von ihm zumindest interessant waren.
• SPD: Versuchte tatsächlich, auf einem Stammtisch der Piratenpartei, das Zugangserschwerungsgesetz zu rechtfertigen. Hat irgendwie nicht funktioniert. Meinte auch, mit der Wahl der SPD die große Koalition erschweren zu können. In den letzten Wochen mal auf die Umfragewerte geschaut?
• Die Grünen: Kamen mir persönlich am “menschlichsten” vor, also wenig Wahlkampfgeschwafel. Wie nicht anders zu erwarten auch inhaltlich mit den Piraten grob auf einer Wellenlänge. Guter Standpunkt zum Thema Freiheit.
• FDP: Junger Vertreter, rhetorisch recht begabt. Inhaltich erst viel “ja, aber”, später plötzlich piratig. In die Piratenpartei eintreten wollte er dann aber doch nicht. Die FDP scheint generell noch nicht so richtig auf Linie zu sein – einerseits die, die den “gläsernen Bürger” verhindern wollen, andererseits die, die gerade komische Dinge in Sachsen beschließen.

Interessant war, das die Moderatoren der Piratenpartei das Thema immer mal wieder weg vom Internet bringen wollten, die Gäste jedoch nicht locker ließen. Verkehrte Welt, dabei wirft man gerade den Piraten doch vor, sich nur ums Internet zu kümmern.

Nett war auch der Gast aus München, der einige interessante Fragen und Themen einbrachte.

So, die Frage ist ja nun schlussendlich: Was passiert am Sonntag? Wen soll man denn nun wählen?

• CDU: Man stärkt schwarz/gelb, die Umfragewerte sinken.
• FDP: Auch hier stärkt man nur schwarz/gelb, da die FDP nicht mit der SPD koalieren will
• SDP: Hier sind zwei Dinge möglich: Die große Koalition, die irgendwie keiner will, oder doch die Koalition mit den Linken und den Grünen. Ja, die SPD will nicht mit den Linken. Auf Bundesebene, auf Länderebene ist das aber total ok? Und genau das nehme ich denen nicht ab.
• Die Linke: Die möchten wohl lieber in die Opposition. Will denn wirklich jemand die Linken in der Koalition? Jetzt mal das Saarland und “den Osten” ausgenommen – das kann doch nun wirklich keiner wollen, oder? Und wenn es rein um den Protest geht, lieber ungültig wählen, oder…
• Piratenpartei: Ja, schwieriges aber interessantes Thema. Schafft man die 5% Hürde nicht, hat man immerhin der Partei – die die Bürgerrechte stärken will – geholfen. Denn für jede Stimme gibt es Geld. Verschenkt ist sie also keinesfalls. Und wenn genug Menschen so denken, dann ist die 5% Hürde ja vielleicht sogar möglich. Und dann wirds erst richtig spannend, denn die Piraten gehen ganz offen an die Sache heran. Opposition oder Koalition ist nebensächlich. Und genau das macht sie für Koalitionsgespräche interessant. Aber darauf kann und wird die Partei nur eingehen, wenn sie bei ihren Themen keine Kompromisse eingehen muss.

Wozu führt das? Entweder zur großen Koalition – es ändert sich also nichts – oder eben dazu, dass keine Regierung gebildet werden kann. Und dann wirds richtig spannend.

Man, die Tage vor der Bundestagswahl werden von Jahr zu Jahr lustiger. Irgendwer schreibt mit einem Edding “Und alle so: Yeaahh” auf ein Wahlplakat der CDU – und daraus entwickelt sich ein gleichermaßen bekloppter wie lustiger Flashmob (Video), der durch die komplette deutsche Presselandschaft fegt. Es hat schon seinen Charm, wenn bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen einfach mal alle “Yeah” schreien. Wenigstens schreit mal einer, bei dem ganzen Unfug, der auf solchen Veranstaltungen so von sich gegeben wird.

Man kanns natürlich auch anders machen. Zum Beispiel Anzeige erstatten, wenn sich unliebsames Volk in der Nähe befindet. So wie Frau von der Leyen (Nein, ich nenne sie nicht Zensursula).

Währenddessen wurde gestern in Bonn der “AK Kommunalpolitik” gegründet, und ich konnte leider nicht dabei sein. Wirklisch schade, denn das hätte mich echt interessiert. Gibt ja genug zu tun in Bonn, die bekanntesten Themen wären wohl Südüberbauung (aka “Bonner Loch”) und WCC (Nein, nicht West Coast Choppers, sondern das World Conference Center).

Außerdem sind natürlich im ganzen Lande fleißige Piraten unterwegs und verteilen Flyer, hängen Plakate auf und veranstalten Info-Stände in den Innenstädten. Klar, das ist klassische Parteiarbeit im Wahlkampf. Aber die Piraten sind ja kreativ, also gibt es zum Beispiel “Reverse Grafitti“… aber auch Vodafone wurde geentert.

Aber auch die FDP, bzw. die JuLis (Junge Liberale) wollen mitspielen und machen ein Video, das irgendwie nicht so schlecht ist. Der Konter der Piratenpartei folgte natürlich sofort.

Um es mal mit den Worten von Mirko zu sagen:

Jetzt wird sich alles ändern! Wir werden laut sein, neue Wege gehen, mitspielen, bestimmen, drüber reden, konsequenter sein, mehr arbeiten, mitmachen und entern! Wir haben Euch alle bis hierher gebracht, jetzt übernehmen wir! Über 15 Jahre Webdesign, unzählige Sites programmiert, unendlich viele Banner auf Euch losgelassen, hunderte von Newslettern und Mailings erstellt, abertausende von Bugs entfernt und Milliarden von Gedanken aufgebracht um die virtuelle Welt im Internet erlebbar zu machen. Wir gehen jetzt einfach nur den nächsten logischen Schritt!

Auch die ganzen TV-Debatten der letzten Tage finde ich total spannend. Keiner, wirklich KEINER will die große Koalition noch mal haben. Nicht die CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke. Keiner. Die Opposition hat ja auch jahrelang dagegen gewettert. Nicht ganz unverständlich. Allerdings positionieren sich die Parteien jetzt schon wieder so, dass eigentlich nur eine große Koalition möglich ist.

Lustig ist übrigens auch, dass Mitglieder der FDP gerade – genau wie die Piraten – gegen den Überwachungsstaat demonstrieren. Moment, haben die sich verlaufen? In dem JuLi-Video (siehe oben) sagen sie ja selbst:

Aber wird würden nie deinen Computer durchsuchen, speichern wen du von wo mit dem Handy angerufen hast und das Internet zensieren. Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.

Sooo, und was hat die FDP jetzt vor?

Wir werden das Polizeigesetz unter Beachtung neuer Gefahren novellieren. Dazu gehören:

• der anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme;
• die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel;

—
Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.
—
Wir werden das mobile Einsatzkommando ‘Staatsschutz’ fortführen.

Ja ne, ist klar. Ich fand die FDP echt mal super, sogar richtig sympathisch. Aber wer so unglaublich verlogen agiert, darf einfach nicht regieren.

So, puh, durchatmen. Der ganze Wahlkampf ist wirklich super spannend, macht einen aber auch bisschen weich in der Birne. Wie schnell sowas geht, sieht man zum Beispiel in dem Film “Die Welle”. Die Piraten müssen aufpassen, vor lauter Energie nicht zu weit zu gehen. Es ist immer noch Politik! Ich lese auf den Mailing-Listen ja selbst mit, und hin und wieder dreht dann auch wirklich mal einer durch. Zum Glück werden diese Leute dann auch wieder eingebremst. Klar, wir wollen etwas bewegen. Aber immer mit der Ruhe.

Es gibt ja den schönen Spruch “Wenn du nicht gewinnen kannst, ändere die Regeln”. Man sollte die Regeln nur vorher überhaupt mal kennen, wenn man mitspielen will. Und die Regeln der Politik sind auch nicht mal eben geändert. Aber wer sagt eigentlich, dass wir nicht gewinnen können? Also, einen Schritt nach dem anderen gehen. Ich selbst rechne keinesfalls mit über 5% am Sonntag. Klar, das wäre irre. Aber noch sind wir nicht so weit. Wir, die Piraten, und wir, das Volk.

Ich kenne das ja von mir selber. Ich gehe erst zum Arzt, wenn ich die Schmerzen nicht mehr aushalte. So bin ich halt. Und die Schmerzen der Bürger sind vielleicht noch nicht groß genug, als dass die von ihrem bisherigen Wahlverhalten abweichen würden. Ich persönlich würde mich wirklich SEHR über 3% freuen. Das wäre ein richtig gutes Ergebnis. Und dann schauen wir mal, was in der Kommunalpolitik geht. Und plötzlich sind wieder Wahlen :-).

Liebe Nichtwähler,

ich schreibe diesen Beitrag, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Ich kann es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Ich habe von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.

Liebe Nichtwähler, ich respektiere es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl ein echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Ich und die Piraten versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, so dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

• Für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
• Für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
• Für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
• Für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich. Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen. Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen! Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Linktipp am Montag: Rette deine Freiheit.

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Ein wirklich gut gemachtes Video, durch Überspitzungen hier und da auch noch unterhaltsam. Und auf der Seite gibt es auch zu jeder Szene eine Erklärung mit Verweisen auf entsprechende Aussagen der Politiker.

Klarmachen zum Ändern!