Ich zitiere mal einen Teil des Beitrags von golem.de:

“In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.”

Erstmal sacken lassen. Wir haben nun das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, geschaffen zur Bekämpfung von Kinderp*rnografie. Nicht nur, dass nicht nachvollziehbar ist, was und warum genau gesperrt wurde – das Gesetz ist sogar eine super Hilfe für die eigentlichen Straftäter. So ein plakatives Hinweisschild auf der eigenen Internetseite würde mir als Seitenbetreiber doch sagen, dass ich mich schnellstmöglich vom Acker machen sollte, da gleich die Polizei bei mir im Wohnzimmer steht. Oder nicht?

Viel schlimmer ist allerdings, dass Politiker direkt nach Verabschiedung des Gesetzes gleich weitere Forderungen stellten. Man könnte ja auch “brutale” Internetseiten sperren. Oder generell alles, was irgendwie mit Sex zu tun hat. Das will ja auch keine sehen, bah!

Erinnert mich schwer an den Vorschlag eines Politikers vor ca. 2 Jahren: Man könnte das Internet doch nachts ausschalten. Ja, genau. Das Internet ausschalten. Aber nur für Deutschland oder wie? Also bitte. Wenn man nun wirklich NULL Kompetenz in einem Thema hat, sollte man sich auch nicht dazu äußern. Sonst wird irgendwann noch die Website der CDU gesperrt, weil da nur Blödsinn verzapft wird.

Verzeiht mir das bisschen Wahlkampf: Je mehr ich darüber nachdenke, desto klarer wird mir, dass die einzige Alternative die Piratenpartei ist. Ja, das Programm ist schmal. Aber es geht für die Piraten ja nicht darum, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Es geht nur darum, erstmal dabei zu sein und unsere Interessen – im Sinne einer Volksvertretung – zu wahren.

Wollen wir denn wirklich alle gläserne Bürger sein? Personalausweis mit Fingerabdruck, Versichtertenkarte mit allen unseren Krankendaten auf einem Server des Gesundheitsministeriums? Ich weiß nicht wir ihr das seht, aber mir war die ärztliche Schweigepflicht immer wichtig. Und ich will auch nicht beim nächsten Antrag auf einen Personalausweis meinen Fingerabdruck abgeben müssen – wir ein Verbrecher.

Die Regierung stellt über 82.000.000 Bürger unseres Landes unter Generalverdacht (schönes Video dazu), unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung. Natürlich ist das Thema Terrorismus nicht zu leugnen – aber wie viele Menschen sind doch gleich in den letzten Jahren in Deutschland durch Terrorismus umgekommen? Richtig, keiner!

Und warum muss unser Staat wissen, wann ich mit wem telefoniert habe? Klar, die Daten werden nach “6 bis 7 Monaten” gelöscht. Aber was passiert in dieser Zeit mit den Daten? Auch die USA haben darauf Zugriff – und die löschen die Daten sicher nicht, weil ein deutsches Gesetz das vorsieht. Ebenso meine E-Mails.

Freunde, was hier gerade passiert ist die absolute Aushölung aller unserer Grundrechte! Zur kleinen Übersicht:

• Alle unsere Telefonate (Festnetz und Handy) sowie E-Mails werden gespeichert. Daraus werden Bewegungsprofile erstellt und persönliche Vorlieben rekonstruiert, damit auf unser persönliches Umfeld geschlossen werden kann. Darauf zugreifen können neben Polizei und Staatsanwaltschaft (wer kontrolliert die?) auch ausländische Staaten. Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informelle Selbstbestimmung sind damit quasi abgeschafft.
• Per “Bundestrojaner” kann auf unsere Computer in der eigenen Wohnung zugegriffen werden. Das Profis – und dazu gehören eben auch Kriminelle – dies verhindern können, ist ach klar. Nun gut, dieser Bundestrojaner soll auch als Ersatz für Hausdurchsuchungen dienen – nur das man davon nichts mitbekommt. Das Durchsuchen von ALLEN Computern in Deutschland zu automatisieren wäre der nächste mögliche Schritt. Klar, das SOLL so nicht kommen. Aber wieder – wer kontrolliert das? Hatten wir nicht schon genug Datenschutzskandale in den letzten Jahren?
• Unsere Gesundheitsdaten werden zentral auf einem Rechner des Gesundheitsministeriums gespeichert. Ein Sicherheitskonzept ist nicht bekannt. Als Patient kann ich also nicht mehr entscheiden, von welchen Krankheiten mein Arzt erfährt. Er hat sie alle im Computer. Muss mein Zahnarzt wirklich wissen, wenn ich in psychologischer Behandlung bin? Ganz davon abgesehen wird diese ganze Aktion unglaublich teuer – wer das zahlt ist klar. Ich glaube man muss nicht unbedingt so sehr mit Computern vertraut sein, um das absolute Desaster kommen zu sehen. Es können also erstmal alle auf die eigenen Gesundheitsdaten zugreifen – nur man selbst nicht. Mal schauen, wann die Industrie auf diese Daten aufmerksam wird und ein gutes Geschäft wittert. Mit ein bisschen Lobbyarbeit ist auch schnell mal ein Gesetz geändert, und schon können auch Unternehmen auf die Daten zugreifen.

Auf das Thema Urheberrechte und Lizenzen bin ich noch garnicht gekommen. Mal einfach dargestellt:

• Von unseren Steuergeldern werden Forschungsprojekte finanziert.
• Diese werden geprüft, was ebenso von Steuergeldern finanziert wird.
• Um die Ergebnisse zu nutzen – die wir ja bereits bezahlt haben – müssen wir nun Lizenzkosten bezahlen.

Schulen können also in keiner Weise von diesen von uns bezahlten Forschungen profitieren. Die Bildung bleibt auf der Strecke. Dabei gibt es längt freie Lizenzmodelle, die genau das erlauben (Stichwort Creative Commons).

Über die geplanten Verbote von “Killerspielen” und “Paintball” lasse ich mich jetzt mal nicht aus. Das ist so lächerlich, dass jedes geschriebene Wort dafür zu schade ist. Verbieten wir doch einfach alles, was potentiell mal irgendwann, irgendwie gefährlich werden könnte. Brotmesser, Nagelfeilen, Autos sowieso. Und dann noch alle Bürger in Watte packen, Mund und Ohren zukleben. Man kann ja auch wirklich keinem Durchschnittsbürger zumuten, über sein eigenes Leben zu entscheiden.

Man kann auch einfach mal Günther Beckstein (CSU) sprechen lassen:

“Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden”

Schwer zu toppen! Übrigens sind “gewaltverherrlichende” Spiele (und andere Medien) schon lange verboten. Dafür gibt es ja die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien).

Freunde, “1984″ war nicht als Anleitung gedacht! Also, Kopf einschalten, Mund aufmachen, Piraten wählen!

Und nun gibt es seit einiger Zeit die Piratenpartei. Ich habe mich lange dagegen gestreubt, diese “Partei” überhaupt ernst zu nehmen. Zu dünn waren die Aussagen. Doch eines fällt mir inzwischen wieder auf: Lieber eine Partei, die in wenigen Punkten wirklich Kompetenz besitzt, als eine, die sich als allwissend sieht.

Es gibt so viele Dinge, die ich einfach nicht verstehe in der Politik. Ich kann sie natürlich aus Sicht von Lobbyisten nachvollziehen, aber das hat nichts mit Demokratie zu tun. Beispiele? Über die GEZ-Gebühren habe ich mich hier schon genug aufgeregt, ist aber immer noch ein beliebtes Thema von mir. Staatliches Pay-TV mit Abo-Pflicht, muss das sein? Oder Umweltplaketten für Autos. Der Ansatz mag ja nicht verkehrt sein, aber dann darf man auch keine Ausnahmen machen. Und davon gibt es eben reichlich. Oder die Umweltprämie. Großartig, als ob das der Umwelt was nutzen würde. Wie viele Jahre kann man ein altes Auto woll weiter fahren, bis die Umweltverschmutzung höher ist wie die, die bei der Produktion eines Neuwagens entsteht? Von der Entsorgung des Altfahrzeugs mal abgesehen.

Es gibt noch mehr solche Punkte.

Ich weiß noch nicht, wie aktiv ich das Ganze angehen werde. Und noch bin ich auch kein Parteimitglied. Vielleicht ist die Frustrationsgrenze noch nicht ganz erreicht. Aber wenn ich mir die Politik heute so anschaue, kann das nicht mehr lange dauern. Und ich bin nicht der Einzige.

Auch “Die Grünen” waren einst eine Nischenpartei, die nur Umweltpolitik gemacht hat. Und doch sind sie schon lange im Bundestag vertreten. Man stelle sich das einfach mal vor: Die Piratenpartei schafft nächsten Monat die 5%-Hürde. Einfach nur mal vorstellen. Und dabei sind die Wähler ja nicht nur “Protestwähler” oder “politisch Frustrierte”, sondern eben auch Abwanderer aus den großen Parteien. Die FDP soll besonders leiden.

Die Piratenpartei muss und wird in Zukunft weitere Kompetenzen aufbauen, da bin ich mir sicher. Aber schon jetzt ist sie für mich die glaubwürdigste Partei. Schon alleine, weil sie sagen, dass sie eben in anderen Bereichen keine Kompetenzen haben und damit dann dementsprechend keinen Wahlkampf betreiben. Man könnte – wie andere Parteien – ja auch einfach mal Steuergeschenke oder Vollbeschäftigung versprechen. Aber ist das seriös, glaubhaft, authentisch? Die Antwort kennt ihr.

P.S.: Ulrich Wickert über die Piratenpartei.